Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
Allgemeines - Geltungsbereich
1.
Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem
Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültige Fassung.
2.
Verbraucher i.S.d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die
in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen
sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3.
Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
§ 2
Vertragsschluss
1.
Unsere Angebote sind freibleibend.
Technische sowie sonstige Änderungen bleiben bei Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
2.
Mit der Bestellung erklärt der
Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung
des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
3.
Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang
bei uns anzunehmen.
-
Wir sind berechtigt, die Annahme
der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Wir sind berechtigt, die
Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4.
Der Vertragsschluss erfolgt unter
dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit
oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5.
Der Vertragstext wird von uns
gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksamen einbezogenen AGB per
E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3
Eigentumsvorbehalt beim Online-Shopping-Vertrag
1.
Bei Verbraucher behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2.
Der Kunde ist verpflichtet, die
Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten
erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen.
3.
Der Kunde ist verpflichtet, uns
einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
4.
Wir sind berechtigt, bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungs- verzug oder
bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5.
Der Unternehmer ist berechtigt,
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsver- pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
6.
Die Be- und Verarbeitung der Ware
durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt
eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der
neuen Sache das Mieteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten
Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenstände. Dasselbe gilt, wenn die Ware
mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 4
Widerrufs- und Rückgaberecht
Online-Shopping-Vertrag
mit Widerrufsklausel
1.
Der Verbraucher hat das Recht,
seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von
zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine
Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware
gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Weg.
Daneben besteht das Widerrufsrecht
nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
2.
Der Verbraucher ist bei Ausübung
des Widerrufsrecht zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket
versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des
Widerrufsrecht bei einem Bestellwert bis zu € 40,00 der Verbraucher, es sei
denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem
Bestellwert über € 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht
zu tragen.
3.
Der Verbraucher hat Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und
sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung
hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft
werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
§ 5
Vergütung
1.
Der angebotene Preis ist binden.
Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich
der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von €........
Dem Kunden entstehen bei
Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen
Kosten.
Der Kunde kann den Preis per
Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor,
einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2.
Der Kunde verpflichtet sich, nach
Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf
dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3.
Der Kunde hat ein Recht zur
Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden
oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang
Online-Shopping-Vertrag
1.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher
über.
2.
Bei Unternehmern geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3.
Beim Download und beim Versand von
Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten
mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
4.
Der Übergabe steht es gleich, wenn
der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 7
Gewährleistung
Online-Shopping-Vertrag
1.
Verbraucher haben die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für
Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
2.
Schlägt die Nacherfüllung fehl,
kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadenersatz
statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung,
so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3.
Unternehmer müssen uns
offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der
Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewähr-
leistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4.
Die Gewährleistungsfrist für
Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die
Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 8
Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1.
Bei leicht fahrlässiger
Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungshilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir
bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2.
Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3.
Soweit wir mit Links den Zugang zu
anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte
nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern
wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden
wir den Zugang zu diesem Seiten unverzüglich sperren.
4.
Der Kunde stellt uns von allen
Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden
– gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
§ 9
Datenschutz
1.
Der Kunde ist über Art, Umfang,
Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von
Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein
Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für
Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des
Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe „Datenschutzinformationen“).
2.
Der Kunde stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das
Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft
zu.
§ 10
Schlussbestimmung
1.
Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu
beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden keine Anwendung.
2.
Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3.
Sollten einzelne Bestimmungen des
Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch die Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.